Rechtsprechung
BGH, 20.04.2023 - StB 59/22 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 304 Abs. 5 StPO; § 103 StPO; § 129a StGB; Art. 13 Abs. 1 GG
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs; Durchsuchung bei anderen Personen (Auffindeverdacht; Verhältnismäßigkeit); Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anfangsverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1 ; StPO § 102
Anfangsverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Vorliegen der Voraussetzungen für den Erlass der Durchsuchungsanordnung - datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Durchsuchung: Sturm auf den Bundestag - Rekrutierungsversuche beim sog. Dritten
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+35Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBGH, 24.01.2024 - StB 4/24
Patriotische Union
BVerfG, 16.10.2023 - 2 BvR 1330/23Mangels substantiierter Darlegung einer möglichen Grundrechtsverletzung
BGH, 06.09.2023 - StB 40/23Patriotische Union
BGH, 23.08.2023 - StB 54/23Patriotische Union
BGH, 13.07.2023 - AK 36/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 45/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 28/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 34/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 47/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 13.07.2023 - AK 37/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 22/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 13.07.2023 - AK 21/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 24/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 27/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 43/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 38/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 41/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 39/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 12.07.2023 - AK 40/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 23/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 46/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden
BGH, 11.07.2023 - AK 25/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - StB 34/23Patriotische Union
BGH, 11.07.2023 - AK 44/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 42/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 11.07.2023 - AK 35/23Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus;
BGH, 11.07.2023 - AK 26/23Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus
BGH, 15.06.2023 - StB 24/23Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen
BGH, 15.06.2023 - StB 23/23Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund
BGH, 17.05.2023 - StB 8/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 17.05.2023 - StB 2/23Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des
BGH, 03.05.2023 - AK 19/23Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monaten (dringender Tatverdacht;
BGH, 20.04.2023 - StB 59/22Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des
BGH, 20.04.2023 - StB 5/23Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum
BGH, 30.03.2023 - StB 58/22Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen
BGH, 03.11.2022 - AK 40/22Vermutlich geplante Lauterbach-Entführung - Haftprüfung
Patriotische Union
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (20)
- BGH, 18.11.2021 - StB 6/21
Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen nichtverdächtigen …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).
Soweit der Betroffene die Herausgabe seiner elektronischen Datenträger verlangt, hat der Generalbundesanwalt zutreffend einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht nach § 110 Abs. 1 und 3 StPO gestellt, für den der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig ist (vgl. BGH, Beschluss vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., juris Rn. 3).
- BGH, 20.07.2022 - StB 29/22
Anforderungen an die Anordnung einer Durchsuchung beim Nichtverdächtigen
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 Rn. 15; BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6;… vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5).Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16;… vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).
- BGH, 15.10.1999 - 2 BJs 20/97
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132; BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).Ausreichend ist dafür allerdings, dass die Beweismittel der Gattung nach näher bestimmt sind; nicht erforderlich ist, dass sie in allen Einzelheiten bezeichnet werden (…BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 14;… vom 28. Juni 2018 - StB 14/18, juris Rn. 16; vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1; jeweils mwN).
- BGH, 18.11.2021 - StB 7/21
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Durchsicht der vorläufig sichergestellten Beweismittel dauert die Durchsuchungsmaßnahme weiterhin an (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 5; vom 3. September 1997 - StB 12/97, juris;… Meyer-Goßner/Schmitt/Köhler, StPO, 65. Aufl., § 110 Rn. 10 mwN).Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35; BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14).
- BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Um diese Durchsicht zu gewährleisten, kann auch die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zulässig sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH…, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7). - BVerfG, 28.04.2003 - 2 BvR 358/03
Ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung nach StPO § 102 und § 103 und …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (…vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - BGH, 05.08.2003 - 2 BJs 11/03
Beschlagnahme; Sicherstellung zum Zwecke der Durchsuchung (Zulässigkeit einer …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Um diese Durchsicht zu gewährleisten, kann auch die Mitnahme einer Gesamtheit von Daten zulässig sein (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 15. August 2014 - 2 BvR 969/14, NJW 2014, 3085 Rn. 44 f.; BGH, Beschluss vom 5. August 2003 - StB 7/03, NStZ 2003, 670 Rn. 7). - BVerfG, 09.08.2019 - 2 BvR 1684/18
Durchsuchung einer Wohnung in einem gegen einen Dritten gerichteten …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Es müssen konkrete Gründe im Zeitpunkt der Anordnung, mithin aus ex ante-Sicht dafür sprechen (vgl. BVerfG, Beschluss 9. August 2019 - 2 BvR 1684/18, NJW 2019, 3633 Rn. 35;… BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., NJW 2022, 795 Rn. 11;… vom 5. Juni 2019 - StB 6/19, juris Rn. 8; vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59), dass der gesuchte Beweisgegenstand in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen gefunden werden kann (BVerfG, Beschluss vom 28. April 2003 - 2 BvR 358/03, BVerfGK 1, 126, 132;… BGH, Beschlüsse vom 15. Oktober 1999 - StB 9/99, BGHR StPO § 103 Gegenstände 1;… vom 13. Januar 1989 - StB 1/89, BGHR StPO § 103 Tatsachen 1;… vom 20. Dezember 1988 - 1 BGs 1143/88, BGHR StPO § 103 Tatsachen 2; Beschluss vom 13. Juni 1978 - StB 51/78, BGHSt 28, 57, 59;… KK-StPO/Henrichs/Weingast, 9. Aufl., § 103 Rn. 5;… LR/Tsambikakis, StPO, 27. Aufl., § 103 Rn. 14). - BGH, 12.08.2015 - StB 8/15
Voraussetzungen für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung (Anfangsverdacht; …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (st. Rspr.; vgl. BVerfG…, Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1219/05, NJW 2007, 1443 Rn. 15;… BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2022 - StB 29/22, NStZ 2022, 692 Rn. 6; vom 12. August 2015 - StB 8/15, BGHR StPO § 102 Tatverdacht 3 Rn. 4;… vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08, BGHR StPO Tatverdacht 2 Rn. 5). - BVerfG, 10.09.2010 - 2 BvR 2561/08
Durchsuchung (vager Tatverdacht; Hehlerei; Verkauf neuwertiger Mobiltelefone über …
Auszug aus BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
(1) Nach dem maßgeblichen Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Anordnung der Durchsuchung (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 10. September 2010 - 2 BvR 2561/08, NJW 2011, 291 Rn. 28) war im Sinne eines Anfangsverdachts von folgendem Sachverhalt auszugehen:. - BVerfG, 07.09.2006 - 2 BvR 1219/05
Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; besonders …
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen …
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend …
- BGH, 18.12.2008 - StB 26/08
Begründungsanforderungen bei Anordnung einer Durchsuchung (Darlegung der …
- BGH, 18.05.2022 - StB 17/22
Beschwerde gegen eine richterlichen Bestätigung der vorläufigen Sicherstellung …
- BGH, 05.06.2019 - StB 6/19
Anfangsverdacht als Voraussetzung für den Erlass der Durchsuchungsanordnung …
- BGH, 28.06.2018 - StB 14/18
Ermittlungsdurchsuchung beim Tatunverdächtigen (Erwartung des Auffindens von …
- BGH, 13.06.1978 - StB 51/78
Richtiger Rechtsbehelf zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer bereits …
- BGH, 03.09.1997 - StB 12/97
- BGH, 13.01.1989 - StB 1/89
- BGH, 16.05.2023 - StB 20/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des …
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Sicherstellung von Gegenständen wendet, hat der Generalbundesanwalt zutreffend Anträge entsprechend § 98 Abs. 2 Satz 1 und 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung über die vorläufige Sicherstellung zum Zwecke der Durchsicht und über die einstweilige Beschlagnahme gestellt, für die gemäß § 98 Abs. 2 Satz 3, §§ 162, 169 Abs. 1 Satz 2 StPO der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs zuständig ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2021 - StB 6/21 u.a., wistra 2022, 85 Rn. 3; vom 20. April 2023 - StB 59/22, juris Rn. 25).